Leitsätze / Rechtliche Grundsätze:

• § 553 Abs. 1 BGB verlangt kein Fortbestehen des Lebensmittelpunkts in der Wohnung.
• Es genügt, dass der Mieter einen Teil der Wohnung nicht vollständig aufgibt (z. B. ein Zimmer behält).
• Ein berechtigtes Interesse liegt bereits vor bei:
  • beruflich bedingtem Auslandsaufenthalt
  • Wunsch, Wohnung zu erhalten
  • Reduzierung finanzieller Belastung
• Es bestehen keine quantitativen Mindestanforderungen (z. B. „mindestens 50 % Eigennutzung“).
• Der Vermieter darf die Erlaubnis nur verweigern bei:
  • wichtigen Gründen in der Person des Untermieters
  • Überbelegung
  • Unzumutbarkeit (§ 553 Abs. 1 S. 2 BGB)
• Verweigert der Vermieter zu Unrecht:
  → Schadensersatzpflicht nach § 280 BGB
• Unklare Rechtslage schützt den Vermieter nicht → Risiko liegt beim Schuldner

 Entscheidungsgründe (komprimiert):

• Die Mieter hatten ein legitimes Interesse:
  • mehrjährige Tätigkeit in Kanada
  • Vermeidung doppelter Wohnkosten
• Sie behielten einen Teil der Wohnung → keine vollständige Überlassung
• Der BGH stellt klar:
  • § 553 BGB ist mieterschützend auszulegen
  • entscheidend ist Erhaltungsinteresse an der Wohnung, nicht Nutzungsintensität
• Die restriktiven Ansichten (z. B. „Lebensmittelpunkt muss bleiben“) werden ausdrücklich verworfen
• Vermieter hätte erkennen müssen, dass Anspruch bestehen könnte
  → daher schuldhafte Pflichtverletzung

 Ergebnis:

• Vermieterin zur Zahlung von 7.475 € Schadensersatz verpflichtet
• Revision erfolglos

 Praxisauswirkung (für Verwalter/Vermieter extrem relevant):

• Untervermietung ist deutlich weiter zulässig, als oft angenommen
• Kritische Punkte:
  • „Ich wohne da kaum noch“ → kein Ablehnungsgrund
  • „Zu viel Fläche untervermietet“ → kein Kriterium
• Ablehnung ohne tragfähigen Grund ist haftungsträchtig
• In Zweifelsfällen gilt:
  → Zustimmung eher erteilen oder rechtlich sauber begründen